Die Linke in Berlin und der #JMStV

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich vergangenen Sonntag dazu ausgesprochen den neuen, sehr umstrittenden Jugendmedienschutz Staatsvertrag zu ratifizieren. Am 8. Dezember soll dazu eine abschließende Beratung im Medienausschuss stattfinden. Am 9. Dezember würde dann im Abgeordnentenhaus darüber abgestimmt werden.

Da der #JMStV keinen Mehrwert bei den Schutz von Minderjährigen im Internet bietet, dafür aber zahlreiche Gefahren für z.b. Blogger im Netz, oder sei es auch über social Networks, ist dieser Vertrag auf jeden Fall abzulehnen. Eine Ratizifierung hätte zur Folge, dass deutsche Webseiten eine Alterfreigabe erhielten oder z.B. viele Inhalte im Netz nur noch von 22 - 6 Uhr aufrufbar wären. Die Klassifizierung in Altersangaben ist absolut inpraktikabel wie jeder auf der Website des AK Zensur feststellen kann. Zugangsprovider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Dies wird u.A. eine weiträumige Zensur Infrastuktur zu folge haben.

Wenn du Etwas dagegen unternehmen möchtest, rate ich dir: Schreibe JETZT deinen Abgeordneten eine Email. Kläre JETZT DEINE Volksvertreter auf, bevor sie etwas beschließen von den sie offensichtlich KEINE AHNUNG haben und erkläre ihnen warum ihre Fraktion gegen diese Novelle stimmen MUSS.
Erkläre ihnen auch wie ihre Wähler sich freuen werden, wenn sie sich wegen ihrer Entscheidung mit einem Kindernet begnügen müssen. Richte ihre Aufmerksamkeit auf die NRW Grünen, die sich ja mal damit richtig disqualifiziert haben. Mach ihnen klar das sowas auch ihnen passieren könnte.

Im Folgenen nun ein paar relevante Profilseiten der Berliner Abgeordneten der Linkspartei mit Emailadresse und teilweise Telefonnummer:


Die Linke:
Margrit Barth - Kinder- und familienpolitische Sprecherin
                                              (aufmerksam machen wie JMStV Kinder nicht schützt)
Wolfgang Brauer - Mitglied des Fraktionsvorstandes, kulturpolitischer Sprecher
                                              (aufmerksam machen wie JMStV die Kulturvielfalt negativ beeinflussen wird)
Gernot Klemm - Wirtschaftspolitischer Sprecher (sowie)
Elke Breitenbach - Integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin
                                               (aufmerksam machen wie JMStV u.a. die Wettbewerbsfähigkeit verzerrt)
Gabriele Hiller - Medien- und sportpolitische Sprecherin
                                                (Internet ist kein Runkfunk! Erklär ihr das!)
Bärbel Holzheuer-Rothensteiner - Verbraucherschutzpolitische Sprecherin
                                                (Dir fällt schon was ein)
Klaus Lederer - Rechtspolitischer Sprecher
                                                (Zensur, GG, etc)          

Martina Michels - stellv. Fraktionsvorsitzende, bundes- und EU politische Sprecherin (sowie)
Marion Seelig - Stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin 
(JMStV in D (Grüne NWR/Hamburg + Shitstorm z.b.) Klarmachen das sie es noch ändern können)  
 Steffen Zillich - Bildungspolitischer Sprecher
(Klarmachen was für eine Bedeutung das Netz für die Bildung hat und wie es mit JMStV aussehen würde)

Adressen der SPD:
http://www.spdfraktion-berlin.de/abgeordnete

Zocken bis zum Umfallen, oder: Weltwirtschaftskrise für Einsteiger.

"Würden die Menschen verstehen, wie unser Geldsystem funktioniert, hätten wir eine Revolution – und zwar schon morgen früh." (Henry Ford, 1863-1947)


Da ich schon länger mal etwas zur Finanzkrise bloggen und einige Faktoren aufzählen wollte, wie es laut den gänigen Theorien dazu gekommen ist, hier mal ein etwas längerer Blogpost zum Thema Wirtschaftskrise. Meiner Meinung nach hat diese Krise ja noch etwas tiefergehende Ursachen, die im Grunde durch unser kapitalistisches System als ganzes begründet sind, aber dazu wollt ich jetzt erstmal weniger etwas schreiben, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt. (Man sollte sich dazu mal anschauen, wann ein Staat z.b. pleite gehen kann, also wenn er seine Zinsen nicht mehr bedienen kann. Das ganze System beruht ja auf einen Modell der Römer und ist eigentlich mittlerweile in einer pre-globalisierten Welt obsolet geworden, bzw hat einen selbstzerstörerischen Charakter. Aber wie gesagt, darauf gehe ich bei Zeiten nochmal gesondert drauf ein)

Der Ausbruch der Wirtschaftskrise im Jahr 2008 kam durch vielerlei Faktoren zustande. Es begann mit dem Platzen der Blase auf dem US- Immobilenmarkt, anno 2004, die durch eine lange Periode steigender Häuserpreise enstanden war. Damals konnten mehr Familien denn je Hypotheken beziehen und Banken begannen in sogenannten "Subprime" Geschäften einzusteigen. Diese waren hochriskante Kreditvergaben an die Schuldner.
Die Subprime Hypotheken zeichneten sich durch kleine Zinssätze aus, die sich nach Jahren drastisch erhöhten. Außerdem wurden die Risiken den Schuldnern nicht komplett dargelegt, und suggeriert, man könne den Kredit in ein paar Jahren refinanzieren um den Zinssatz weiterhin niedrig zu halten. Warnungen von seriösen Ökonomen wurden (wie so oft) ignoriert, da jeder, angefangen vom Bauunternehmen über Immobilienmarkler und Banken damit Geld zu verdienen schien. Für den Schuldner hatte es den Vorteil, dass sie zum ersten mal in ihren Leben Hausbesitzer werden konnten. Ein verlockendes Lock-Angebot für zahlreiche Familien, die durch jahrzehntelange Deregulierung, vorallem vorangetrieben von den Republikanern, möglich gemacht wurde.

In den Jahren 2005/2006 schossen dann die Zinssätze für die Subprime-Kredite in die Höhe. Die Folge war, das zahlreiche, der neuen Hauseigentümern ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten. Zu dem Zeitpunkt hätte sich die Krise nur auf den US-Immobilienmarkt beschränken können, wäre da nicht die Banken und Geldgeber, die diese Kredite in der ganzen Welt weiterverkauften. Dies passierte in komplizierten Finanzpaketen die kaum einer wirklich verstanden hatte, also eine Art globaler "Reise nach Jerusalem" ohne bekannten Regeln für die Akteure. Im Jahr 2007 wurden fast 1,3 Millionen (!) US-Immobilien zwangsvollstreck. Es folgte eine Panik, die sich auf das weltweite Finanzsystem verbreitete, da niemand zu wissen schien wer die wertlosen Schuldscheine besaß. Die Finanzinstitute bekamen nämlich keine Kredite mehr und blieben auf den faulen Krediten sitzen. Es kam zu Insolvenzen.
Aus Angst vor den Auswirkungen auf die Weltwirtschaft "bail-outeten" viele Regierungen die maroden Banken. Zu den berühmtesten gehörten Freddie Mac und Fannie May (USA), Northern Rock (GB) sowie die Hypo Real Estate in Deutschland. Alleine die USA verabschiedete ein 700 Milliarden Dollar schweres Rettungspaket.

Die Wirtschaftskrise lößte in weiten Teilen der Welt einen Schock aus. Kritiker, die bis dato meist ungehört waren, hatten Hochkonjunktur. Wie konnte der Fuckup in einem Land ganze Nationalwirtschaften in die Knie zwingen? Mehr und mehr Menschen schien die Wirtschaftskrise endlich einen Anlass zu geben, über unsere Art des wirtschaften Gedanken zu machen. Für einige schien die "Gier" der Banker nach mehr und mehr Rendite verantwortlich, andere führten tiefergehende, systematische Ursachen für die Krise an.

Der Volkswirt Gunther Tichy von der Österreichischen Akademie der Wissenschaften betont z.b. die Änderungen der Finanzinstitutionen der vergangenen Jahre. Für ihn wird zuviel gespart und auf hohe Renditen spekuliert, aber gleichzeitig auch zu wenig investiert. Nimmt man die Tatsache beiseite, dass das Präkäriat sowie große Teile der Mittelschicht mittlerweile nichts mehr haben, was sie sparen oder investieren können, mag er durchaus recht haben. Er sagt z.b., dass auf den Finanzmärkten seit längerem ein Überangebot besteht: Die Banken sind laut ihm in einen Anlagenotstand geraten, weil sie mehr Ersparnisse von den Reichen erhalten als sie sicher und ertragreich wieder anlegen können. Teils ist dies mit der Folge der explodierenden Einkommen aus hohen Rohstoff- und Agrarpreisen zu begründen, teils Folge einer ungleichen und unfairen Einkommenverteilung, sowie auf Export gerichtete Politik. Die "emerging economies", also Volkswirtschaften die an der Schwelle vom Entwicklungsland zum Industrieland stehen, waren traditionell immer "Kreditnehmer". Mittlerweile wurde dieser Trend umgedreht. China kauft z.b. wie besengt US-Staatsanleihen und ihr BIP lag 2000 pro Kopf bei 9,73%, während Deutschland mit 2,92% und die USA mit 3,63% weit darunter lagen. Das hat zur Folge, dass z.b. China der neue Kreditgeber geworden ist.

Die Anlagemöglichkeiten der Banken schrumpfen dadurch, das diejenige, die kreditfähig wären, keine Kredite brauchen oder wollen, da Schuldner immer ein hohes Risiko tragen. Außerdem sind u.a. in Folge von Schuldenbremsen viele Staaten als mögliche Kreditnehmer ausgefallen. Ein weiterer wichtiger zu beachtender Aspekt ist, dass Vermögende sich zwangsläufig nicht mehr mit dem Sparbuch begnügen, weil die Zinsen daraus in folge des Überangebots an Ersparnissen anscheinend kaum noch die Geldentwertung abdecken. Daher drängen sie auf höher verzinste Anlageformen. (Siehe z.b. Subprime-Hypotheken)

Die eigentlich logische Tatsache, dass die höchsten Renditen mit den höchsten Risiko verbunden sind wird selbst von gebildeten, erfolgreichen Menschen großteils ignoriert, sofern es nicht zu ernsten Krisen kommt. Diese "Risiko-Ignoranz" wird von unsoliden Finanzinstitutionen ohne Zweifel ausgenutzt, so dass es zu hohen uneinhaltbaren Versprechungen kommt, die hohe Rendite durch vermeintlich "sicheren" Anlageformen kommt, die der Kunde gerne annimmt.

Zusammengefasst lässt sich aus Tichy´s Erläuterungen schließen, dass Zwei Aspekte die Wirtschaft zum Zusammenfall brachten, und weiterhin werden. 1.) die Nichtbereitschaft in solide Unternehmen zu investieren und damit die Wirtschaft anzukurbeln, und 2.) die Jagt nach hohen Renditen zu vermeintlich "sicheren" Konditionen. Die Akteure des Kapitalismus haben somit den Sinn für das Allgemeinwohl der Gesellschaft verloren.

Wird dieser Trend weitergeführt schlittern wir wieder in die nächste Krise, die laut Ökonomen heftiger ausfallen wird wie die letzte. Wenn Staaten marode Geldinstitute nicht mehr retten können, hat das laut der gängigen Wirtschaftstheorie den Zusammenbruch zu folge. (Ist ja auch klar: Wenn die Institute die dein Geld verwalten Bankrott sind bist du es auch)

Ps:
Ein anderer wichtiger Faktor der Weltwirtschaftskrise ist und war der auf Rekordniveau gestiegende Ölpreis, u.a. auf Grund steigender Energienachfragen in China und Indien. Ein wichtiger, nicht zu vernachlässigender Faktor spielt dabei "Peak Oil", das globale Ölförderungsmaximum, das erreicht wird, wenn etwa die Hälfte aller nutzbaren Ölreserven abgebaut wurde. Danach nimmt das Fördervolumen jährlich um ca. 3-6% ab, bis es letztendlich komplett (Öl ist wie alle Rohstoffe nur begrenzt auf der Welt vorrätig) aufgebraucht wird.
Zunächst stiegen also die Trebstoff- und Heizkosten. Zusätzlich hatte dies durch die Transportkosten drastische Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise. In den Entwicklungsländern wurde Nahrung so teuer, dass es teilweise zu Aufständen durch Hungersnöten kam (und weiterhin kommen wird).

Kurz gebloggt: Afghanistan, Wikileaks und die US-Propagandamaschine

Am 12. September 2001, ein Tag nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, legitimierte der UN-Sicherheitsrat durch ihre Resolution 1368 den Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Sie betonten das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung", das durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ist und werteten in diesen Zusammenhang die Anschläge als bewaffneten Angriff auf die USA im Sinne von Art. 39,51 UN-Charta. Mit dem direkten Verweis auf Artikel 51 wurde dieser Krieg frühzeitig völkerrechtlich legitimiert, wobei man darüber streiten kann, ob diese Legitimation überhaupt durch die UN-Charta gedeckt gewesen sein konnte. Das Recht zur Selbstverteidigung könne eigentlich nur gegen einen Staat gerichtet sein, der eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff zugerechnet werden kann. Doch Afghanistan hatte nicht angegriffen, Al Qaida tat es.

Nun, lange 9 Jahre später tobt immer noch ein erbitterter und harter Kampf am Hindukusch. Die USA und ihre Verbündeten erleben so ziemlich das gleiche, was zuvor der Sowjetunion widerfahren ist. Der Afghanistankrieg ist aller gegenläufigen Meinung nicht mehr unter Kontrolle zu bringen und es werden überall Stimmen laut, die nichts lieber als den Abzug aus der Region wünschen. In einer Infratest dimap Umfrage vom April 2010, befürworteten 70% der Deutschen den Abzug aus Afghanistan, mehr als noch wenige Monate zuvor im September 09 (57%). Möglicherweise ein Grund für die Mächte, die für ein Fortbestehen des Krieges sind zu handeln und die Meinung der Öffentlichkeit zu beeinflussen?

Wikileaks veröffentlichte im März diesen Jahres ein Dokument der CIA, das eine PR Strategie für das kriegsmüde Deutschland vorschlägt. In dem heißt es man müsse der Bevölkerung klarmachen, dass eine Niederlage am Hindukusch eine Niederlage für die BRD bedeute, da sich die Hölle unter sich auftun würde und Tausende von Flüchtlingsströme, einen florierenden Rauschgifthandel und vermehrte Terroranschläge zu befürchten seien. Außerdem setzt die CIA auf den "Obama Factor" in Deutschland, da dieser wohl in unseren Augen etwas von Afghanistan und Außenpolitik verstehe und sehr beliebt bei der Bevölkerung sei.

Explizit seien, so heißt es, die deutschen Frauen kriegsmüder als die deutschen Männer. Deshalb wäre eine Medienoffensive geplant, in der gepeinigte afghanische Frauen ihre Angst vor den Taliban und ihre Hoffnungen äußern können. Wie so etwas wohl auszusehen hat können wir bei Spiegel Online nachschlagen....

Klar ist, was den Frauen in Afghanistan widerfährt ist aus menschenrechtlicher Sicht moralisch nicht zu vereinbaren. Dies aber als Aufhänger für die Fortführung eines Krieges zu nehmen, ist einfach nur widerlich. Die Argumentation, dass nach einem Truppenabzug Deutschland bzw. Europa mit einer Welle von Terroranschlägen übersät werden würde entbehrt sich mir jeglicher Logik. Wieso sollten die Taliban weiterhin Krieg gegen den Westen führen, wenn die westlichen Truppen nicht mehr ihre Regionen besetzen? Hört man etwa etwas von islamistischen Terroranschläge in Russland? Das würde nur Sinn machen, wenn die Geheimdienste weiterhin im verborgenen operieren würden und die Taliban dies wüssten. Außerdem war unter den Taliban der Opiumanbau weitestgehend verboten. (Link wegen öffentlich/rechtlichen Depublikationswahn nicht mehr vorhanden) und würden wir die armen Länder dieser Welt nicht so aussaugen wie wir es tun, würden sich nicht jährlich abertausende von meist jungen Menschen gezwungen fühlen den lebensgefährlichen Weg von ihrer Heimat nach Europa anzutreten.

MCAB - Most!

Dieses Jahr ist es wieder soweit. Die Freiheit statt Angst Demonstration startet am 11.September 2010 in Berlin. Letztes Jahr kamen rund 30 000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik in die Hauptstadt um gegen den fortlaufenden Überwachungswahn zu demonstrieren. Schon letztes Jahr rückte dieses Anliegen ins öffentliche Interesse, viele Medien berichteten darüber und nicht zuletzt deswegen haben sich zahlreiche Bürgerrechtsgruppierungen gegründet. Der FoeBuD klagte erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Alle bis dato erhobenen Daten mussten gelöscht werden. Doch schon kurze Zeit später planten CDU/CSU ein neues Gesetz. Der Druck ist hoch. Momentan stehen neben den bereits bekannten Rasterfahndung, Schülerdatenbanken, Satellitenüberwachung, Massengentest, Videoüberwachung und -aufzeichnung, Ausländerzentralregister, Fluggastdatensammlung, Onlinedurchsuchungen usw. weitere Aktionen auf der Agenda, darunter das Swift-Abkommen in dessen Folge sensible Bankdaten von allen EU Bürgern an die USA weitergeleitet werden, die Arbeitnehmerdatenbank ELENA, die zentral alle Endgeltnachweise elektronisch speichern soll oder ACTA, ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen, welches das Internet in ein Konzernmedium verwandeln wird, sofern wir nicht aufpassen.
 
Momentan laufen in der ganzen Stadt Vorbereitungen um auf diese Demonstration aufmerksam zu machen. Es werden Flyer verteilt, Plakate geklebt sowie Läden und Kneipen gebeten eben diese auszuhängen. In Zuge dessen wurden wir gestern Hermannplatz von der Polizei angehalten und unsere Personalien festgestellt. Eine Truppe mit sieben, schwer ausgerüsteten Polizisten vernahm uns dann vor Ort und Stelle. Ich versuchte ihnen zu erklären worum es überhaupt ginge, das die Demo schon seid drei Jahren laufe und wir damit nichts weiter als unsere (und ihre) Grundrechte schützen wollen. Trotz Interesse eines der Polizeibeamten passierte dann erstmal nichts.
Zwei Passanten beschwerten sich sogar über diese polizeiliche Maßnahme, indem sie heftigst kritisierten, das man an jeder Straßenecke mit Werbung für "Mc Donalds und den ganzen Scheiß" belästigt werde, aber wenn "ein paar Leute mal etwas vernünftiges unternehmen", werden sie von "euch Deppen" festgehalten. Ich gab den beiden ein paar Flyer und sie zogen auf mein anraten weiter, da ich nicht wollte das sie ebenfalls noch Probleme bekamen.
Währenddessen ging die Maßnahme weiter. Einer meiner Mitstreiter wollte sich eine Zigarette anzünden, was ihm aber von den Polizisten untersagt wurde. Außerdem mussten wir unsere Hände in Brustnähe halten, aus Angst wir würden eine Atombombe oder so in unseren Hosentaschen mitführen. Nach einiger Zeit murmelte ich vor mir her, das wir ggf. die Presse einschalten könnten. Danach ging erstaunlicherweise alles ein wenig schneller:
Nach Rücksprache mit ihrer Einsatzzentrale, ob diese Demo denn auch nicht "illegal" sei ließen sie uns weiterziehen. Sie gaben uns sogar ein Schriftstück mit Dienstnummer des zuständigen Beamten mit um uns vor weiteren Repressalien zu schützen. Soweit so gut. Nur klappte dies später am Abend nicht so gut wie wir feststellen durften.
Zwei Streifenpolizisten hielten uns höhe Rathaus Neukölln/Sonnenallee an und fragten nach einer Genehmigung. Wir erzählten ihnen von dem Zusammentreffen mit ihren Kollegen früher am Abend, wollten ihnen auch das Schriftstück zeigen, doch sie ignorierten uns und drohten mit Strafanzeige wegen "wilden Plakatierens" wenn wir nicht die gerade geklebten Plakate wieder entfernten. Ich hatte zwar noch nie von einen solchen Paragraphen im Strafgesetzbuch gehört, aber nungut. Man muss ja die Herren in Grün nicht unbedingt überstrapazieren.
Einer der Herren war etwas cholerischer Natur und raunte uns aufs heftigste an. Der andere erkannte (nachdem wir die Plakate vor ihren Augen wieder abgezogen haben) ein Plakat von der Mediaspree-Demo von vor ein paar Wochen da drunter und fragte uns ob wir das auch "angehängt" hatten. Ich versuchte ihn möglichst ruhig und gelassen zu erklären, das er sich doch mal das Datum da drauf anschauen sollte, und es mit dem heutigen zu vergleichen. Half aber nichts. Auch mein Versuch ihm zu erklären, das dies keinen Sinn ergebe dieses vorher ran zumachen, da wir es ja "über-plakatiert" hatten, kommentierte er mit: "Ich bin doch nicht Blöd, das ist ja noch Nass!" - Anscheinend hatte er noch nie die freudige Erfahrung zu sammeln bei sich die Butze zu tapezieren.
Zum Glück mussten die Herren wohl schnell weiter, also beließen sie es bei einer Verwarnung, und dem freundlichen Hinweis: "Wenn ich euch nochmal erwische dann könnt ihr euch auf was gefasst machen".
 
Beim nächsten mal werde ich mal die relevanten Stellen aus dem StGB kopieren. Neukölln ist doch ein schöner Bezirk.