Kurz gebloggt: Afghanistan, Wikileaks und die US-Propagandamaschine

Am 12. September 2001, ein Tag nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York, legitimierte der UN-Sicherheitsrat durch ihre Resolution 1368 den Entsendung von Soldaten nach Afghanistan. Sie betonten das „naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung", das durch die Charta der Vereinten Nationen gedeckt ist und werteten in diesen Zusammenhang die Anschläge als bewaffneten Angriff auf die USA im Sinne von Art. 39,51 UN-Charta. Mit dem direkten Verweis auf Artikel 51 wurde dieser Krieg frühzeitig völkerrechtlich legitimiert, wobei man darüber streiten kann, ob diese Legitimation überhaupt durch die UN-Charta gedeckt gewesen sein konnte. Das Recht zur Selbstverteidigung könne eigentlich nur gegen einen Staat gerichtet sein, der eine Angriffshandlung bzw. ein bewaffneter Angriff zugerechnet werden kann. Doch Afghanistan hatte nicht angegriffen, Al Qaida tat es.

Nun, lange 9 Jahre später tobt immer noch ein erbitterter und harter Kampf am Hindukusch. Die USA und ihre Verbündeten erleben so ziemlich das gleiche, was zuvor der Sowjetunion widerfahren ist. Der Afghanistankrieg ist aller gegenläufigen Meinung nicht mehr unter Kontrolle zu bringen und es werden überall Stimmen laut, die nichts lieber als den Abzug aus der Region wünschen. In einer Infratest dimap Umfrage vom April 2010, befürworteten 70% der Deutschen den Abzug aus Afghanistan, mehr als noch wenige Monate zuvor im September 09 (57%). Möglicherweise ein Grund für die Mächte, die für ein Fortbestehen des Krieges sind zu handeln und die Meinung der Öffentlichkeit zu beeinflussen?

Wikileaks veröffentlichte im März diesen Jahres ein Dokument der CIA, das eine PR Strategie für das kriegsmüde Deutschland vorschlägt. In dem heißt es man müsse der Bevölkerung klarmachen, dass eine Niederlage am Hindukusch eine Niederlage für die BRD bedeute, da sich die Hölle unter sich auftun würde und Tausende von Flüchtlingsströme, einen florierenden Rauschgifthandel und vermehrte Terroranschläge zu befürchten seien. Außerdem setzt die CIA auf den "Obama Factor" in Deutschland, da dieser wohl in unseren Augen etwas von Afghanistan und Außenpolitik verstehe und sehr beliebt bei der Bevölkerung sei.

Explizit seien, so heißt es, die deutschen Frauen kriegsmüder als die deutschen Männer. Deshalb wäre eine Medienoffensive geplant, in der gepeinigte afghanische Frauen ihre Angst vor den Taliban und ihre Hoffnungen äußern können. Wie so etwas wohl auszusehen hat können wir bei Spiegel Online nachschlagen....

Klar ist, was den Frauen in Afghanistan widerfährt ist aus menschenrechtlicher Sicht moralisch nicht zu vereinbaren. Dies aber als Aufhänger für die Fortführung eines Krieges zu nehmen, ist einfach nur widerlich. Die Argumentation, dass nach einem Truppenabzug Deutschland bzw. Europa mit einer Welle von Terroranschlägen übersät werden würde entbehrt sich mir jeglicher Logik. Wieso sollten die Taliban weiterhin Krieg gegen den Westen führen, wenn die westlichen Truppen nicht mehr ihre Regionen besetzen? Hört man etwa etwas von islamistischen Terroranschläge in Russland? Das würde nur Sinn machen, wenn die Geheimdienste weiterhin im verborgenen operieren würden und die Taliban dies wüssten. Außerdem war unter den Taliban der Opiumanbau weitestgehend verboten. (Link wegen öffentlich/rechtlichen Depublikationswahn nicht mehr vorhanden) und würden wir die armen Länder dieser Welt nicht so aussaugen wie wir es tun, würden sich nicht jährlich abertausende von meist jungen Menschen gezwungen fühlen den lebensgefährlichen Weg von ihrer Heimat nach Europa anzutreten.

MCAB - Most!

Dieses Jahr ist es wieder soweit. Die Freiheit statt Angst Demonstration startet am 11.September 2010 in Berlin. Letztes Jahr kamen rund 30 000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik in die Hauptstadt um gegen den fortlaufenden Überwachungswahn zu demonstrieren. Schon letztes Jahr rückte dieses Anliegen ins öffentliche Interesse, viele Medien berichteten darüber und nicht zuletzt deswegen haben sich zahlreiche Bürgerrechtsgruppierungen gegründet. Der FoeBuD klagte erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Alle bis dato erhobenen Daten mussten gelöscht werden. Doch schon kurze Zeit später planten CDU/CSU ein neues Gesetz. Der Druck ist hoch. Momentan stehen neben den bereits bekannten Rasterfahndung, Schülerdatenbanken, Satellitenüberwachung, Massengentest, Videoüberwachung und -aufzeichnung, Ausländerzentralregister, Fluggastdatensammlung, Onlinedurchsuchungen usw. weitere Aktionen auf der Agenda, darunter das Swift-Abkommen in dessen Folge sensible Bankdaten von allen EU Bürgern an die USA weitergeleitet werden, die Arbeitnehmerdatenbank ELENA, die zentral alle Endgeltnachweise elektronisch speichern soll oder ACTA, ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen, welches das Internet in ein Konzernmedium verwandeln wird, sofern wir nicht aufpassen.
 
Momentan laufen in der ganzen Stadt Vorbereitungen um auf diese Demonstration aufmerksam zu machen. Es werden Flyer verteilt, Plakate geklebt sowie Läden und Kneipen gebeten eben diese auszuhängen. In Zuge dessen wurden wir gestern Hermannplatz von der Polizei angehalten und unsere Personalien festgestellt. Eine Truppe mit sieben, schwer ausgerüsteten Polizisten vernahm uns dann vor Ort und Stelle. Ich versuchte ihnen zu erklären worum es überhaupt ginge, das die Demo schon seid drei Jahren laufe und wir damit nichts weiter als unsere (und ihre) Grundrechte schützen wollen. Trotz Interesse eines der Polizeibeamten passierte dann erstmal nichts.
Zwei Passanten beschwerten sich sogar über diese polizeiliche Maßnahme, indem sie heftigst kritisierten, das man an jeder Straßenecke mit Werbung für "Mc Donalds und den ganzen Scheiß" belästigt werde, aber wenn "ein paar Leute mal etwas vernünftiges unternehmen", werden sie von "euch Deppen" festgehalten. Ich gab den beiden ein paar Flyer und sie zogen auf mein anraten weiter, da ich nicht wollte das sie ebenfalls noch Probleme bekamen.
Währenddessen ging die Maßnahme weiter. Einer meiner Mitstreiter wollte sich eine Zigarette anzünden, was ihm aber von den Polizisten untersagt wurde. Außerdem mussten wir unsere Hände in Brustnähe halten, aus Angst wir würden eine Atombombe oder so in unseren Hosentaschen mitführen. Nach einiger Zeit murmelte ich vor mir her, das wir ggf. die Presse einschalten könnten. Danach ging erstaunlicherweise alles ein wenig schneller:
Nach Rücksprache mit ihrer Einsatzzentrale, ob diese Demo denn auch nicht "illegal" sei ließen sie uns weiterziehen. Sie gaben uns sogar ein Schriftstück mit Dienstnummer des zuständigen Beamten mit um uns vor weiteren Repressalien zu schützen. Soweit so gut. Nur klappte dies später am Abend nicht so gut wie wir feststellen durften.
Zwei Streifenpolizisten hielten uns höhe Rathaus Neukölln/Sonnenallee an und fragten nach einer Genehmigung. Wir erzählten ihnen von dem Zusammentreffen mit ihren Kollegen früher am Abend, wollten ihnen auch das Schriftstück zeigen, doch sie ignorierten uns und drohten mit Strafanzeige wegen "wilden Plakatierens" wenn wir nicht die gerade geklebten Plakate wieder entfernten. Ich hatte zwar noch nie von einen solchen Paragraphen im Strafgesetzbuch gehört, aber nungut. Man muss ja die Herren in Grün nicht unbedingt überstrapazieren.
Einer der Herren war etwas cholerischer Natur und raunte uns aufs heftigste an. Der andere erkannte (nachdem wir die Plakate vor ihren Augen wieder abgezogen haben) ein Plakat von der Mediaspree-Demo von vor ein paar Wochen da drunter und fragte uns ob wir das auch "angehängt" hatten. Ich versuchte ihn möglichst ruhig und gelassen zu erklären, das er sich doch mal das Datum da drauf anschauen sollte, und es mit dem heutigen zu vergleichen. Half aber nichts. Auch mein Versuch ihm zu erklären, das dies keinen Sinn ergebe dieses vorher ran zumachen, da wir es ja "über-plakatiert" hatten, kommentierte er mit: "Ich bin doch nicht Blöd, das ist ja noch Nass!" - Anscheinend hatte er noch nie die freudige Erfahrung zu sammeln bei sich die Butze zu tapezieren.
Zum Glück mussten die Herren wohl schnell weiter, also beließen sie es bei einer Verwarnung, und dem freundlichen Hinweis: "Wenn ich euch nochmal erwische dann könnt ihr euch auf was gefasst machen".
 
Beim nächsten mal werde ich mal die relevanten Stellen aus dem StGB kopieren. Neukölln ist doch ein schöner Bezirk.