Die Linke in Berlin und der #JMStV

Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich vergangenen Sonntag dazu ausgesprochen den neuen, sehr umstrittenden Jugendmedienschutz Staatsvertrag zu ratifizieren. Am 8. Dezember soll dazu eine abschließende Beratung im Medienausschuss stattfinden. Am 9. Dezember würde dann im Abgeordnentenhaus darüber abgestimmt werden.

Da der #JMStV keinen Mehrwert bei den Schutz von Minderjährigen im Internet bietet, dafür aber zahlreiche Gefahren für z.b. Blogger im Netz, oder sei es auch über social Networks, ist dieser Vertrag auf jeden Fall abzulehnen. Eine Ratizifierung hätte zur Folge, dass deutsche Webseiten eine Alterfreigabe erhielten oder z.B. viele Inhalte im Netz nur noch von 22 - 6 Uhr aufrufbar wären. Die Klassifizierung in Altersangaben ist absolut inpraktikabel wie jeder auf der Website des AK Zensur feststellen kann. Zugangsprovider werden verpflichtet, ausländische Webseiten zu blockieren, die sich nicht an die in Deutschland geltenden Jugendschutzbestimmungen halten. Dies wird u.A. eine weiträumige Zensur Infrastuktur zu folge haben.

Wenn du Etwas dagegen unternehmen möchtest, rate ich dir: Schreibe JETZT deinen Abgeordneten eine Email. Kläre JETZT DEINE Volksvertreter auf, bevor sie etwas beschließen von den sie offensichtlich KEINE AHNUNG haben und erkläre ihnen warum ihre Fraktion gegen diese Novelle stimmen MUSS.
Erkläre ihnen auch wie ihre Wähler sich freuen werden, wenn sie sich wegen ihrer Entscheidung mit einem Kindernet begnügen müssen. Richte ihre Aufmerksamkeit auf die NRW Grünen, die sich ja mal damit richtig disqualifiziert haben. Mach ihnen klar das sowas auch ihnen passieren könnte.

Im Folgenen nun ein paar relevante Profilseiten der Berliner Abgeordneten der Linkspartei mit Emailadresse und teilweise Telefonnummer:


Die Linke:
Margrit Barth - Kinder- und familienpolitische Sprecherin
                                              (aufmerksam machen wie JMStV Kinder nicht schützt)
Wolfgang Brauer - Mitglied des Fraktionsvorstandes, kulturpolitischer Sprecher
                                              (aufmerksam machen wie JMStV die Kulturvielfalt negativ beeinflussen wird)
Gernot Klemm - Wirtschaftspolitischer Sprecher (sowie)
Elke Breitenbach - Integrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin
                                               (aufmerksam machen wie JMStV u.a. die Wettbewerbsfähigkeit verzerrt)
Gabriele Hiller - Medien- und sportpolitische Sprecherin
                                                (Internet ist kein Runkfunk! Erklär ihr das!)
Bärbel Holzheuer-Rothensteiner - Verbraucherschutzpolitische Sprecherin
                                                (Dir fällt schon was ein)
Klaus Lederer - Rechtspolitischer Sprecher
                                                (Zensur, GG, etc)          

Martina Michels - stellv. Fraktionsvorsitzende, bundes- und EU politische Sprecherin (sowie)
Marion Seelig - Stellv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin 
(JMStV in D (Grüne NWR/Hamburg + Shitstorm z.b.) Klarmachen das sie es noch ändern können)  
 Steffen Zillich - Bildungspolitischer Sprecher
(Klarmachen was für eine Bedeutung das Netz für die Bildung hat und wie es mit JMStV aussehen würde)

Adressen der SPD:
http://www.spdfraktion-berlin.de/abgeordnete