MCAB - Most!

Dieses Jahr ist es wieder soweit. Die Freiheit statt Angst Demonstration startet am 11.September 2010 in Berlin. Letztes Jahr kamen rund 30 000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik in die Hauptstadt um gegen den fortlaufenden Überwachungswahn zu demonstrieren. Schon letztes Jahr rückte dieses Anliegen ins öffentliche Interesse, viele Medien berichteten darüber und nicht zuletzt deswegen haben sich zahlreiche Bürgerrechtsgruppierungen gegründet. Der FoeBuD klagte erfolgreich gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. Alle bis dato erhobenen Daten mussten gelöscht werden. Doch schon kurze Zeit später planten CDU/CSU ein neues Gesetz. Der Druck ist hoch. Momentan stehen neben den bereits bekannten Rasterfahndung, Schülerdatenbanken, Satellitenüberwachung, Massengentest, Videoüberwachung und -aufzeichnung, Ausländerzentralregister, Fluggastdatensammlung, Onlinedurchsuchungen usw. weitere Aktionen auf der Agenda, darunter das Swift-Abkommen in dessen Folge sensible Bankdaten von allen EU Bürgern an die USA weitergeleitet werden, die Arbeitnehmerdatenbank ELENA, die zentral alle Endgeltnachweise elektronisch speichern soll oder ACTA, ein geplantes plurilaterales Handelsabkommen, welches das Internet in ein Konzernmedium verwandeln wird, sofern wir nicht aufpassen.
 
Momentan laufen in der ganzen Stadt Vorbereitungen um auf diese Demonstration aufmerksam zu machen. Es werden Flyer verteilt, Plakate geklebt sowie Läden und Kneipen gebeten eben diese auszuhängen. In Zuge dessen wurden wir gestern Hermannplatz von der Polizei angehalten und unsere Personalien festgestellt. Eine Truppe mit sieben, schwer ausgerüsteten Polizisten vernahm uns dann vor Ort und Stelle. Ich versuchte ihnen zu erklären worum es überhaupt ginge, das die Demo schon seid drei Jahren laufe und wir damit nichts weiter als unsere (und ihre) Grundrechte schützen wollen. Trotz Interesse eines der Polizeibeamten passierte dann erstmal nichts.
Zwei Passanten beschwerten sich sogar über diese polizeiliche Maßnahme, indem sie heftigst kritisierten, das man an jeder Straßenecke mit Werbung für "Mc Donalds und den ganzen Scheiß" belästigt werde, aber wenn "ein paar Leute mal etwas vernünftiges unternehmen", werden sie von "euch Deppen" festgehalten. Ich gab den beiden ein paar Flyer und sie zogen auf mein anraten weiter, da ich nicht wollte das sie ebenfalls noch Probleme bekamen.
Währenddessen ging die Maßnahme weiter. Einer meiner Mitstreiter wollte sich eine Zigarette anzünden, was ihm aber von den Polizisten untersagt wurde. Außerdem mussten wir unsere Hände in Brustnähe halten, aus Angst wir würden eine Atombombe oder so in unseren Hosentaschen mitführen. Nach einiger Zeit murmelte ich vor mir her, das wir ggf. die Presse einschalten könnten. Danach ging erstaunlicherweise alles ein wenig schneller:
Nach Rücksprache mit ihrer Einsatzzentrale, ob diese Demo denn auch nicht "illegal" sei ließen sie uns weiterziehen. Sie gaben uns sogar ein Schriftstück mit Dienstnummer des zuständigen Beamten mit um uns vor weiteren Repressalien zu schützen. Soweit so gut. Nur klappte dies später am Abend nicht so gut wie wir feststellen durften.
Zwei Streifenpolizisten hielten uns höhe Rathaus Neukölln/Sonnenallee an und fragten nach einer Genehmigung. Wir erzählten ihnen von dem Zusammentreffen mit ihren Kollegen früher am Abend, wollten ihnen auch das Schriftstück zeigen, doch sie ignorierten uns und drohten mit Strafanzeige wegen "wilden Plakatierens" wenn wir nicht die gerade geklebten Plakate wieder entfernten. Ich hatte zwar noch nie von einen solchen Paragraphen im Strafgesetzbuch gehört, aber nungut. Man muss ja die Herren in Grün nicht unbedingt überstrapazieren.
Einer der Herren war etwas cholerischer Natur und raunte uns aufs heftigste an. Der andere erkannte (nachdem wir die Plakate vor ihren Augen wieder abgezogen haben) ein Plakat von der Mediaspree-Demo von vor ein paar Wochen da drunter und fragte uns ob wir das auch "angehängt" hatten. Ich versuchte ihn möglichst ruhig und gelassen zu erklären, das er sich doch mal das Datum da drauf anschauen sollte, und es mit dem heutigen zu vergleichen. Half aber nichts. Auch mein Versuch ihm zu erklären, das dies keinen Sinn ergebe dieses vorher ran zumachen, da wir es ja "über-plakatiert" hatten, kommentierte er mit: "Ich bin doch nicht Blöd, das ist ja noch Nass!" - Anscheinend hatte er noch nie die freudige Erfahrung zu sammeln bei sich die Butze zu tapezieren.
Zum Glück mussten die Herren wohl schnell weiter, also beließen sie es bei einer Verwarnung, und dem freundlichen Hinweis: "Wenn ich euch nochmal erwische dann könnt ihr euch auf was gefasst machen".
 
Beim nächsten mal werde ich mal die relevanten Stellen aus dem StGB kopieren. Neukölln ist doch ein schöner Bezirk.